Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Content-Produktion, Social-Media-Strategie und die laufende Betreuung geschäftlicher Social-Media-Auftritte.
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
Vertragspartner ist Quirin Bertle, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung 0605 Creative, Brunnenweg 5, 87459 Pfronten, Deutschland (nachfolgend „Agentur“).
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Das Leistungsangebot richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.
Die AGB werden Vertragsbestandteil, wenn die Agentur bei Vertragsschluss auf sie hinweist und der Kunde ihrer Geltung zustimmt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn die Agentur ihnen ausdrücklich zustimmt. Individuelle Vereinbarungen haben gemäß § 305b BGB Vorrang.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Die Darstellung von Leistungen und Preisen auf der Website stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar. Kontaktanfragen und Erstgespräche begründen noch keinen kostenpflichtigen Auftrag.
Ein Vertrag kommt durch ein individuelles Angebot und dessen Annahme zustande, regelmäßig in Textform, beispielsweise per E-Mail. Maßgeblich sind das angenommene Angebot, die darin vereinbarte Leistungsbeschreibung und diese AGB. Eine im Angebot genannte Bindungsfrist ist zu beachten.
§ 3 Leistungsumfang und Leistungserfolg
Art, Umfang und Termine der Leistungen ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung. Diese kann insbesondere Konzepterstellung, Strategie, Drehtage, Kurzvideos, Carousel-Posts, Bearbeitung, Veröffentlichung und Betreuung umfassen. Die konkret vereinbarten Mengen, Plattformen und Zuständigkeiten sind maßgeblich.
Die Agentur erbringt die vereinbarten Leistungen mit fachlicher Sorgfalt. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg oder bestimmte Reichweiten, Aufrufzahlen, Follower-Zuwächse, Leads oder Umsätze sind nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs, zusätzliche Drehtage und externe Kosten werden vor ihrer Beauftragung gesondert abgestimmt. Ohne entsprechende Vereinbarung sind insbesondere Werbebudgets, zusätzliche Lizenzen und die Herausgabe von Rohmaterial oder offenen Projektdateien nicht Bestandteil des Auftrags.
§ 4 Laufzeit und Kündigung
Für laufende Content- und Betreuungspakete beträgt die Mindestvertragslaufzeit 6 Monate ab dem vereinbarten Vertragsbeginn. Der Vertrag verlängert sich anschließend jeweils um 3 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
Die Kündigung ist in Textform möglich, beispielsweise per E-Mail an 0605creative.info@gmail.com. Für die Einhaltung der Frist ist der Zugang bei der jeweils anderen Vertragspartei maßgeblich.
Soweit wesentliche Leistungen der Agentur – insbesondere die vertraglich vereinbarte Produktion oder Veröffentlichung von Inhalten – nicht erbracht werden, ist der Kunde zur sofortigen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Die Mindestvertragslaufzeit von 6 Monaten sowie die Kündigungsfrist nach Absatz 1 sind in diesem Fall nicht einzuhalten.
Die Kündigung nach Absatz 3 ist in Textform, beispielsweise per E-Mail an 0605creative.info@gmail.com, zu erklären. Regelmäßig geht eine Abmahnung mit angemessener Frist zur Abhilfe voraus, es sei denn, besondere Umstände machen eine sofortige Kündigung gerechtfertigt. Bereits im Voraus gezahlte Vergütung für nach Wirksamwerden der Kündigung liegende Zeiträume wird anteilig erstattet.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt im Übrigen unberührt. Gesetzliche Voraussetzungen, insbesondere eine gegebenenfalls erforderliche Abmahnung oder Frist zur Abhilfe, gelten unverändert. Für gesonderte Einzelprojekte gelten die individuell vereinbarten Laufzeiten und die gesetzlichen Beendigungsrechte.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem angenommenen Angebot. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
Bei laufenden Paketen erfolgt die Rechnungsstellung monatlich im Voraus. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Zugang ohne Abzug zahlbar. Die Agentur kann die Stellung von Rechnungen auch vorab fordern, insbesondere gegenüber Neukunden. Für Einzelprojekte gelten die im Angebot vereinbarten Zahlungsmodalitäten. Die gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug bleiben unberührt.
§ 6 Mitwirkung und Zugänge
Der Kunde stellt die für den Auftrag erforderlichen Informationen, Markenmaterialien und Inhalte rechtzeitig zur Verfügung, benennt einen Ansprechpartner und ermöglicht vereinbarte Drehtage sowie den erforderlichen Zugang zu Drehorten und Plattformen.
Zugriffsrechte sind nach Möglichkeit über die Rollen- und Berechtigungssysteme der jeweiligen Plattform einzurichten. Der Kunde bleibt Inhaber seiner Konten. Die Agentur verwendet eingeräumte Zugänge ausschließlich zur Durchführung des Auftrags und gibt sie nicht unbefugt weiter.
Kann eine Leistung wegen fehlender Mitwirkung nicht fristgerecht erbracht werden, informiert die Agentur den Kunden. Betroffene Termine verschieben sich um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Weitergehende Ansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 7 Korrekturen, Freigaben und Abnahme
Je Inhalt ist 1 Korrekturschleife innerhalb des vereinbarten Konzepts enthalten. Die Korrekturschleife bezieht sich auf das bereits gedrehte Material und umfasst insbesondere eine erneute Bearbeitung, die Anpassung von Musik- und Soundauswahl sowie vergleichbare Änderungen in der Postproduktion; neue Dreharbeiten sind nicht Teil der Korrekturschleife. Die Beseitigung von Mängeln zählt nicht als Korrekturschleife und wird nicht zusätzlich berechnet.
Nach der Abnahme der Inhalte durch den Kunden ist ein Widerruf der Freigabe ausgeschlossen; die Abnahme ist damit endgültig.
Ein zusätzlicher Drehtag über den im vereinbarten Paket enthaltenen Umfang hinaus ist kostenpflichtig und stellt keine vertragliche Leistung der Agentur dar; der dafür maßgebliche Vergütungsanspruch richtet sich nach der vorab zu vereinbarten Vergütung.
Grundlegende Konzeptänderungen oder zusätzliche Leistungen nach bereits erteilter Konzeptfreigabe werden hinsichtlich Aufwand, Vergütung und Terminen vorab abgestimmt.
Der Kunde prüft die zur Freigabe vorgelegten Inhalte insbesondere auf die Richtigkeit unternehmensbezogener Angaben und übermittelt Rückmeldungen innerhalb der vereinbarten Frist. Die Veröffentlichung erfolgt nach ausdrücklicher Freigabe oder auf Grundlage einer zuvor vereinbarten Veröffentlichungsbefugnis. Schweigen gilt nicht allein als Freigabe.
Soweit eine werkvertragliche Leistung vorliegt, richtet sich die Abnahme nach den gesetzlichen Vorschriften. Gesetzliche Mängelrechte bleiben durch eine redaktionelle Freigabe unberührt.
§ 8 Nutzungsrechte und Drittmaterial
Nach vollständiger Zahlung der für den jeweiligen Inhalt geschuldeten Vergütung erhält der Kunde an den von der Agentur geschaffenen finalen Inhalten ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für die im Vertrag vorgesehenen eigenen Social-Media- und Marketingzwecke. Abweichende oder ausschließliche Rechte bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Das Urheberrecht selbst wird nicht übertragen.
Für Musik, Stockmaterial, Schriftarten und sonstige Inhalte Dritter gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen. Die Agentur informiert den Kunden vor der Verwendung über Einschränkungen, die für die vereinbarte Nutzung wesentlich sind. Eine Lizenz für organische Veröffentlichungen umfasst nicht automatisch die Nutzung in bezahlten Werbeanzeigen oder auf anderen Plattformen.
Gesetzlich zwingende Ansprüche von Urhebern, insbesondere auf angemessene Vergütung, bleiben unberührt.
§ 9 Kundenmaterial und Rechte Dritter
Der Kunde stellt sicher, dass er der Agentur die für die vereinbarte Bearbeitung und Veröffentlichung seiner Materialien erforderlichen Rechte einräumen darf. Dies umfasst insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte sowie erforderliche Einwilligungen abgebildeter oder aufgenommener Personen.
Beide Parteien informieren sich unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche Dritter. Soweit der Kunde eine Verletzung der vorstehenden Pflichten zu vertreten hat, ersetzt er der Agentur den hierdurch verursachten Schaden einschließlich erforderlicher und angemessener Rechtsverteidigungskosten nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Verantwortlichkeit der Agentur und ein etwaiges Mitverschulden sind zu berücksichtigen.
§ 10 Referenznutzung
Die Nutzung von Arbeitsergebnissen, Namen oder Logos des Kunden als Referenz setzt dessen vorherige Zustimmung voraus. Die Freigabe zur Veröffentlichung auf den Kanälen des Kunden ersetzt diese Zustimmung nicht. Vertraulichkeitsabreden und Rechte Dritter bleiben zu beachten.
§ 11 Plattformen und externe Dienste
Social-Media-Plattformen werden von unabhängigen Dritten betrieben. Die Agentur kann deren dauerhafte Verfügbarkeit, technische Funktionen, Moderationsentscheidungen oder algorithmische Ausspielung nicht gewährleisten.
Beeinträchtigungen durch externe Dienste werden dem Kunden mitgeteilt, soweit sie den Auftrag betreffen. Beide Parteien stimmen erforderliche Anpassungen ab. Die Verantwortlichkeit der Agentur für eigene Pflichtverletzungen bleibt hiervon unberührt.
§ 12 Haftung
Die Agentur haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. Gleiches gilt im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Agentur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Diese Regelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Agentur. Gesetzliche Mängelrechte und zwingende Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
§ 13 Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Parteien behandeln nicht öffentliche geschäftliche Informationen, Zugangsdaten und als vertraulich erkennbare Unterlagen der jeweils anderen Partei vertraulich, auch nach Vertragsende. Die Weitergabe ist zulässig, soweit sie zur Vertragsdurchführung erforderlich ist und die Empfänger entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichtet sind oder eine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.
Beide Parteien beachten die jeweils anwendbaren Datenschutzvorschriften. Soweit die Agentur personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung für Kempten (Allgäu) gilt nur, wenn beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind und die Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen. Soweit das Amtsgericht sachlich zuständig ist, ist dies das Amtsgericht Kempten. Gesetzlich ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt. Sind die Voraussetzungen für die Gerichtsstandsvereinbarung nicht erfüllt, gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder nicht Vertragsbestandteil werden, gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen, insbesondere § 306 BGB. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
